Getriebe- & Differential Service Martin Wichmann
Bellevue 8
23968 Gägelow
Deutschland
E-Mail: getriebe-wichmann@gmx.de
Telefon: 0173 6233149
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Getriebe- & Differential Service Martin Wichmann, Bellevue 8, 23968 Gägelow (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“ bzw. „Auftraggeber“).
Die AGB gelten insbesondere für:
a) den Verkauf von überholten Getrieben und Differentialen,
b) den Verkauf sonstiger Fahrzeugteile,
c) die Reparatur und Instandsetzung von Getrieben und Differentialen,
d) die Überholung und Aufarbeitung von Getrieben und Differentialen,
e) Diagnose-, Prüf-, Demontage- und sonstige damit zusammenhängende Leistungen.
Diese AGB gelten insbesondere für Verträge, die über den Onlineshop Getriebe-Wichmann, über Kleinanzeigen, per E-Mail, telefonisch, über sonstige elektronische Kommunikationswege oder persönlich geschlossen werden.
Der Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.
A. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung der Waren und Leistungen im Onlineshop stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben, sofern sich aus der jeweiligen Produktdarstellung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen.
Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht über die wesentlichen Vertragsdaten, insbesondere über:
die ausgewählten Waren,
Menge,
Preis,
gegebenenfalls Versandkosten,
gegebenenfalls weitere Kosten,
Zahlungsart,
Lieferbedingungen.
Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung über die im Onlineshop vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten erkennen und berichtigen.
Durch Anklicken der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Frist durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Versand der Ware oder durch sonstige eindeutige Annahme annehmen.
Die automatische Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt grundsätzlich noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in dieser nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
Der konkrete Vertragstext wird vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert bzw. dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Vertragssprache ist Deutsch.
Für den Vertragsschluss über den Onlineshop gelten ergänzend die Angaben im jeweiligen Bestellvorgang.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen im Onlineshop
Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist.
Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige Gebühren. Diese werden, soweit sie nicht vom Verkäufer erhoben werden, vom Kunden getragen.
Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Onlineshop und spätestens im Bestellvorgang angezeigt.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss bzw. nach Maßgabe der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsart fällig.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Lieferbedingungen und Lieferbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse.
Die jeweils verfügbaren Liefergebiete und etwaige Lieferbeschränkungen werden im Onlineshop angegeben.
Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Aufgrund des Gewichts und der Beschaffenheit von Getrieben und Differentialen kann der Versand per Spedition oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
Lieferzeiten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellvorgang angegeben.
Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein, obwohl die Verfügbarkeit im Onlineshop angegeben war, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
Bei Anlieferung erkennbare Transportschäden sollten vom Kunden möglichst unverzüglich dokumentiert und dem Verkäufer mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
B. VERKAUF VON ÜBERHOLTEN GETRIEBEN UND DIFFERENTIALEN
§ 5 Vertragsgegenstand beim Warenverkauf
Gegenstand eines Kaufvertrages ist der Verkauf von überholten Getrieben, Differentialen und sonstigen Fahrzeugteilen.
Die angebotenen Getriebe und Differentiale sind grundsätzlich überholte bzw. instandgesetzte Gebrauchtteile, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
„Überholt“ bedeutet, dass das jeweilige Getriebe bzw. Differential entsprechend dem jeweiligen Reparatur- und Überholungsumfang technisch bearbeitet und geprüft wurde.
Der konkrete Umfang der Überholung kann abhängig vom Getriebetyp, vom Ausgangszustand und vom festgestellten Verschleiß unterschiedlich sein.
Welche Arbeiten durchgeführt wurden bzw. welche Teile erneuert wurden, ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung, dem Angebot, der Rechnung oder der individuellen Vereinbarung.
Ein überholtes Getriebe ist kein fabrikneues Getriebe. Optische Gebrauchsspuren können aufgrund des verwendeten gebrauchten Ausgangsteils vorhanden sein, sofern diese nicht ausdrücklich anders vereinbart wurden.
Der Käufer hat vor dem Kauf zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob das angebotene Getriebe oder Differential für das betreffende Fahrzeug geeignet ist.
Der Käufer hat dem Verkäufer insbesondere die erforderlichen Fahrzeugdaten, Getriebekennungen, Teilenummern oder sonstigen zur Identifikation erforderlichen Angaben vollständig und richtig mitzuteilen.
Eine Auskunft des Verkäufers über die Verwendbarkeit eines Getriebes erfolgt nach den vom Käufer mitgeteilten Daten. Die endgültige Prüfung der Kompatibilität obliegt dem Käufer bzw. der von ihm beauftragten Fachwerkstatt, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
§ 6 Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
Kaufverträge können auch über Kleinanzeigen, per E-Mail, telefonisch, über sonstige elektronische Kommunikationswege oder persönlich geschlossen werden.
Ein Kaufvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien zustande.
Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind insbesondere die vereinbarte Ware, der Zustand, der beschriebene Überholungsumfang, der Lieferumfang und der vereinbarte Kaufpreis.
§ 7 Austauschgetriebe und Rückgabe des Altteils
Bei einem als Austauschgetriebe verkauften Getriebe kann die Rückgabe eines entsprechenden Altteils Bestandteil des Kaufvertrages sein.
Ist die Rückgabe eines Altteils vereinbart, hat der Käufer das vereinbarte Altteil innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben bzw. auf eigene Kosten zurückzusenden.
Das zurückzugebende Altteil muss grundsätzlich dem vereinbarten Getriebetyp bzw. der vereinbarten Ausführung entsprechen.
Soweit für die Rückgabe des Altteils ein gesonderter Altteilwert, Pfandbetrag oder eine sonstige Verrechnung vereinbart wurde, gelten die hierzu getroffenen individuellen Vereinbarungen.
Wird das vereinbarte Altteil trotz entsprechender Vereinbarung nicht zurückgegeben, kann der hierfür vereinbarte Betrag berechnet werden.
Die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers werden durch die Verpflichtung zur Rückgabe des Altteils nicht ausgeschlossen.
C. REPARATUR UND INSTANDSETZUNG
§ 8 Gegenstand des Reparaturauftrags
Der Auftragnehmer führt Reparaturen, Instandsetzungen, Überholungen, Prüfungen und Diagnosen an Getrieben und Differentialen durch.
Bei einem Reparaturauftrag übergibt der Auftraggeber grundsätzlich sein eigenes Getriebe bzw. Differential zur Bearbeitung.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Reparaturauftrag.
Sofern die Schadensursache und der Reparaturumfang vor Beginn der Arbeiten nicht zuverlässig festgestellt werden können, kann zunächst eine Diagnose, Prüfung oder Demontage erforderlich sein.
Eine Reparatur umfasst grundsätzlich nur die ausdrücklich vereinbarten Arbeiten.
Zusätzliche Arbeiten werden – soweit möglich – vor Durchführung mit dem Auftraggeber abgestimmt.
§ 9 Diagnose, Prüfung und Demontage
Bei Getrieben und Differentialen ist die vollständige Feststellung des Schadens häufig erst nach Öffnung bzw. Demontage möglich.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass eine für die Diagnose erforderliche Demontage durchgeführt werden kann, sofern dies Bestandteil des erteilten Prüf- oder Reparaturauftrags ist.
Für Diagnose-, Prüf- und Demontagearbeiten kann eine gesonderte Vergütung vereinbart werden.
Wird nach der Diagnose festgestellt, dass eine Reparatur nicht oder nur mit einem erheblich höheren Aufwand möglich ist, wird der Auftraggeber hierüber informiert, soweit dies möglich ist.
Der Auftraggeber kann anschließend entscheiden, ob die Reparatur zu den geänderten Bedingungen durchgeführt werden soll.
Entscheidet sich der Auftraggeber gegen eine Fortführung der Reparatur, sind die bis dahin vereinbarten bzw. gesetzlich geschuldeten Leistungen und Kosten zu bezahlen.
Hierzu können insbesondere gehören:
Diagnosekosten,
Prüfkosten,
Demontage- und Montagekosten,
bereits ausgeführte Reparaturarbeiten,
bereits verwendete oder bestellte Ersatzteile,
notwendige Verbrauchsmaterialien,
gegebenenfalls Transportkosten.
Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 10 Kostenvoranschlag und zusätzliche Reparaturarbeiten
Ein Kostenvoranschlag wird auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Zustands des Getriebes bzw. Differentials erstellt.
Bei einer Demontage können zusätzliche Schäden festgestellt werden, die vor der Öffnung nicht erkennbar waren.
Werden zusätzliche Arbeiten oder Ersatzteile erforderlich, wird der Auftraggeber hierüber informiert, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
Eine Reparatur über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinaus erfolgt grundsätzlich erst nach Zustimmung des Auftraggebers, sofern nicht eine unverzügliche Maßnahme zur Vermeidung weiterer Schäden erforderlich ist und eine Rücksprache nicht rechtzeitig möglich ist.
Eine erhebliche Überschreitung eines zugrunde gelegten Kostenvoranschlags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Entscheidet sich der Auftraggeber gegen die Durchführung zusätzlicher Arbeiten, werden die bis dahin erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten entsprechend dem Auftrag und den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.
§ 11 Nicht reparierbare oder wirtschaftlich nicht sinnvoll reparierbare Getriebe
Stellt sich während der Prüfung oder Reparatur heraus, dass ein Getriebe oder Differential technisch nicht reparierbar oder eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
Der Auftraggeber kann in diesem Fall entscheiden, ob:
a) die Reparatur eingestellt wird,
b) ein geänderter Reparaturumfang vereinbart wird oder
c) gegebenenfalls ein Austauschgetriebe bzw. eine andere Lösung vereinbart wird.
Wird die Reparatur eingestellt, sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie angefallenen Kosten zu vergüten.
Wird ein Getriebe nach der Diagnose oder Demontage unrepariert zurückgegeben, kann die Rückgabe im zerlegten Zustand erfolgen, sofern eine vollständige Montage nicht Bestandteil des bereits vergüteten Leistungsumfangs ist.
Soweit möglich, werden ausgebaute Teile dem Getriebe zugeordnet und gemeinsam mit diesem zurückgegeben.
§ 12 Vom Auftraggeber bereitgestellte Teile und Angaben
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Reparatur erforderlichen Informationen vollständig und richtig mitzuteilen.
Hierzu gehören insbesondere Fahrzeugtyp, Baujahr, Motorisierung, Getriebekennung, Teilenummern, bekannte Schäden und bereits durchgeführte Reparaturversuche.
Der Auftraggeber haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere wenn fehlerhafte oder unvollständige Angaben für einen Schaden ursächlich waren.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Ersatzteile werden nur eingebaut, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Einbau technisch vertretbar ist.
Werden vom Auftraggeber bereitgestellte Teile auf dessen Wunsch verwendet, haftet der Auftragnehmer nicht für Mängel dieser Teile, soweit diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
§ 13 Ausbau und Einbau
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst ein Reparaturauftrag ausschließlich die Reparatur bzw. Instandsetzung des angelieferten Getriebes oder Differentials.
Der Ausbau und Einbau in das Fahrzeug ist nicht Bestandteil des Reparaturauftrags, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber hat den Einbau grundsätzlich durch eine fachkundige Person oder Fachwerkstatt durchführen zu lassen.
Beim Einbau sind die vom Auftragnehmer mitgeteilten Vorgaben zu Ölart, Ölfüllmenge, Einstellung und sonstigen Einbauvorgaben einzuhalten.
Schäden, die nachweislich durch unsachgemäßen Einbau, falsche Ölfüllmenge, ungeeignetes Öl, fehlerhafte Einstellung, Überlastung, Unfall oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände entstehen, stellen keinen Mangel der Reparaturleistung dar.
§ 14 Abnahme und Fertigstellung
Nach Fertigstellung der vereinbarten Arbeiten wird der Auftraggeber informiert.
Soweit eine Abnahme gesetzlich erforderlich ist, erfolgt diese nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Auftraggeber hat das reparierte Getriebe bzw. Differential nach Fertigstellung innerhalb der vereinbarten bzw. angemessenen Frist abzuholen oder die vereinbarte Rücksendung zu veranlassen.
Die Vergütung wird nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. der individuellen Vereinbarung fällig.
§ 15 Nichtabholung und Lagerung
Holt der Auftraggeber ein fertiggestelltes Getriebe bzw. Differential trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abholung setzen.
Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist kann der Auftragnehmer die gesetzlichen Rechte wegen Annahmeverzugs geltend machen.
Entstehen durch die verspätete Abholung zusätzliche und erforderliche Lager-, Transport- oder sonstige Aufwendungen, kann der Auftragnehmer diese nach den gesetzlichen Vorschriften vom Auftraggeber verlangen.
Eine pauschale Lagergebühr wird nur berechnet, wenn diese vorab wirksam vereinbart wurde.
Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, das reparierte Getriebe bzw. Differential abzunehmen und die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Gesetzliche Pfandrechte und sonstige gesetzliche Sicherungsrechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
§ 16 Eigentum und ausgebaute Teile
Das zur Reparatur übergebene Getriebe bzw. Differential bleibt Eigentum des Auftraggebers, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
Ausgebaute Teile bleiben grundsätzlich Eigentum des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ausgebaute Teile können auf Wunsch des Auftraggebers nach Abschluss der Reparatur herausgegeben werden.
Nicht mehr benötigte Altteile können mit Zustimmung des Auftraggebers entsorgt werden.
D. MÄNGELHAFTUNG
§ 17 Mängelhaftung beim Verkauf
Für den Verkauf von Getrieben, Differentialen und sonstigen Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Mängelrechte durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder unzulässig eingeschränkt.
Bei Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den für Unternehmer geltenden Besonderheiten. Soweit gesetzlich zulässig, können gegenüber Unternehmern abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
Bei überholten Getrieben bestimmt sich die vereinbarte Beschaffenheit insbesondere nach der jeweiligen Artikelbeschreibung, dem vereinbarten Überholungsumfang und den ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften.
Gebrauchsspuren des verwendeten Ausgangsteils stellen bei einem ausdrücklich als überholt bzw. gebraucht angebotenen Getriebe grundsätzlich keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigen.
§ 18 Mängelhaftung bei Reparaturleistungen
Für Reparaturleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Werkverträge und die gesetzlichen Mängelrechte.
Der Auftragnehmer schuldet den im Reparaturauftrag vereinbarten Reparaturerfolg.
Bei einem behaupteten Mangel hat der Auftragnehmer grundsätzlich zunächst die Möglichkeit zur Prüfung und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – zur Nacherfüllung.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Möglichkeit einzuräumen, das reparierte Getriebe bzw. Differential zu untersuchen und gegebenenfalls nachzubessern.
Eine eigenmächtige Zerlegung, Öffnung oder Veränderung des reparierten Getriebes ohne vorherige Rücksprache kann die Feststellung der Ursache eines behaupteten Mangels erschweren.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 19 Ölfüllmenge und Inbetriebnahme
Sofern für ein Getriebe oder Differential eine bestimmte Ölart oder Ölfüllmenge vorgeschrieben oder empfohlen wird, wird diese dem Kunden – soweit erforderlich – mitgeteilt.
Der Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragte Fachwerkstatt hat die entsprechenden Vorgaben beim Einbau und bei der Inbetriebnahme einzuhalten.
Bei Unklarheiten hinsichtlich Ölart, Ölmenge oder Inbetriebnahme ist vor der Inbetriebnahme Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu halten.
Schäden, die durch eine vom Auftraggeber oder einer von ihm beauftragten Person zu verantwortende falsche Ölart oder Ölfüllmenge entstehen, begründen keine Haftung des Auftragnehmers.
E. HAFTUNG
§ 20 Haftung
Der Verkäufer bzw. Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten bleibt unbeschränkt.
Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer bzw. Auftragnehmer nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Verdienstausfall, Zeitverlust, Urlaubsausfall, sonstige mittelbare Schäden oder Folgekosten besteht nur, soweit hierfür eine gesetzliche Haftung besteht.
Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache oder einer mangelhaften Reparaturleistung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
F. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
§ 21 Widerrufsrecht bei Warenkäufen
Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Bei einem ausschließlich persönlich vor Ort geschlossenen Kaufvertrag besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht allein aufgrund des Kaufs.
§ 22 Widerrufsrecht bei Reparaturaufträgen
Wird ein Reparaturvertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Reparatur bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen.
Das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlöschen.
Der Auftragnehmer wird die hierfür erforderlichen Erklärungen und Informationen vor Beginn der Reparatur einholen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
G. DATENSCHUTZ
§ 23 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten werden dem Kunden in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.
Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Bearbeitung von Anfragen, zur Durchführung von Kauf- und Reparaturverträgen, zur Zahlungsabwicklung, zum Versand sowie zur Bearbeitung von Reklamationen verarbeitet.
H. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
§ 24 Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer bzw. Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Soweit eine gesetzliche Informationspflicht besteht, wird der Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Vorschriften über die Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren informiert.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 25 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.
§ 26 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei einem Kaufvertrag über Waren beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten haben.
Bei einem Vertrag über eine Reparaturleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Beginn der Widerrufsfrist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Getriebe- & Differential Service Martin Wichmann
Bellevue 8
23968 Gägelow
Deutschland
E-Mail: getriebe-wichmann@gmx.de
Telefon: 0173 6233149
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei Warenkäufen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, grundsätzlich unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie einen Nachweis über die Rücksendung erbracht haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist und wir Sie hierüber ordnungsgemäß informiert haben.
Für einen etwaigen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
Folgen des Widerrufs bei Reparaturleistungen
Widerruft ein Verbraucher einen Reparaturvertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Reparatur vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, kann nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen geschuldet sein.
Die gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des Wertersatzes bleiben unberührt.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
An:
Getriebe- & Differential Service Martin Wichmann
Bellevue 8
23968 Gägelow
Deutschland
E-Mail: getriebe-wichmann@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
☐ den Kauf folgender Ware:
☐ die Erbringung folgender Reparatur-/Instandsetzungsleistung:
Bestellt / beauftragt am:
Erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)